Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2019 seine Zustimmung zu der vom Bundeskabinett am 18. September 2019 verabschiedeten Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung (RBFSV) erteilt. Hierdurch werden die Grundsicherungsleistungen im Zwölften und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2020 angehoben.

Die Fortschreibung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf Grundlage der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter (sog. Mischindex).

Die Veränderungsrate belief sich danach im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf + 1,88 %.

Die neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben sich danach wie folgt:

Leistungsberechtigte Höhe in Euro

Alleinstehende, Alleinerziehende oder Leistungsberechtigte, deren Partner minderjährig ist

432
Regelbedarf für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft 389

Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft über 18 Jahre

345

Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

328

Regelbedarf für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

308
für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 250

Das Jobcenter Altmarkkreis Salzwedel wird die beschlossenen Änderungen zeitnah umsetzen.

In Bescheiden über Grundsicherungsleistungen, die ab dem 21.10.2019 erstellt werden, finden die neuen Regelbedarfe bereits Berücksichtigung. Im Übrigen werden die Änderungen gegenüber den Leistungsberechtigten bei der nächsten Leistungsbearbeitung - damit spätestens mit dem nächsten Folgeantrag  - beschieden.

Nach Inkrafttreten der Verordnung wird das Jobcenter Altmarkkreis Salzwedel in jedem Fall auch die Auszahlung erhöhter Leistungen ab 1. Januar 2020 umsetzen.

Eventuelle Fragen können an das E-Mail Postfach info@jobcenter-altmarkkreis.de gerichtet werden.

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