Aenderungen in der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 beschlossen

Die Grundsicherungsleistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 erneut angehoben. Daneben beinhaltet das am 05.11.2020 vom Bundesrat beschlossene Gesetz weitere Änderungen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung nach dem SGB II haben.

  • Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende steigen zum 01.01.2021

Grundlage der Anpassung sind die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Zusätzlich ist die Lohn- und Preisentwicklung in die Berechnung der Regelsätze eingeflossen. Die Regelbedarfe steigen im Ergebnis in allen Stufen. Kinder von 14 bis 17 Jahren profitieren besonders von der Neuberechnung. Für sie steigt der Regelbedarf um 45 Euro auf dann 373 Euro.

Die neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben sich danach wie folgt: Regelbedarf

Bei allen Bescheiden, die seit Mitte November 2020 erlassen werden, sind die neuen Regelbedarfe bereits berücksichtigt. Wir sind bestrebt, die Änderungen gegenüber allen Leistungsberechtigten zeitnah zu bescheiden. Auch ohne Erlass eines vorherigen Bescheides will das Jobcenter in jedem Fall ab dem 1. Januar 2021 die Auszahlung der erhöhten Leistungen umsetzen.

Bitte beachten Sie dabei: Zum 01.01.2021 erhöhen sich auch andere Leistungen (z.B. Kindergeld, Unterhaltsvorschuss). Ihr Anspruch erhöht sich wegen der geänderten Einkommensanrechnung dann nicht in gleichem Maße, wie die Regelbedarfe.

  • Erhöhung der Schulbedarfspauschale zum 01.02.2021 und 01.08.2021

Die im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) zu gewährende Pauschale für den persönlichen Schulbedarf von Kindern und Jugendlichen wurde ebenfalls angepasst. Sie beläuft sich nunmehr auf 51,50 Euro zum 01.02.2021 und weitere 103 Euro zum 01.08.2021.

Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erhalten die Schulbeihilfe ohne gesonderten Antrag im Rahmen der regulären Leistungsbewilligung (vgl. Berechnungsbogen). Wohngeld- oder Kinderzuschlagsberechtigte müssen die Gewährung der Schulbeihilfe jährlich beim Jobcenter beantragen und erhalten hierüber einen gesonderten Bescheid.

Das Jobcenter wird allen Berechtigten, die bereits eine Bewilligung erhalten haben, zum 01.Februar 2021 auch ohne Erlass eines vorherigen Änderungsbescheides die erhöhten Leistungen auszahlen.

  • Änderung bei Mehrbedarfen

Der Mehrbedarf für werdende Mütter wird künftig ab der 13. Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats der Entbindung anerkannt (§21 Abs. 2 SGB II). Laufende Fälle, in denen bereits ein entsprechender Mehrbedarf bis zum voraussichtlichen Entbindungstermin berücksichtigt wird, werden nach Bekanntgabe des tatsächlichen Entbindungstermins überprüft und ggf. angepasst.

Für unabweisbare, besonders einmalige Bedarfe kann künftig ein Mehrbedarf anerkannt werden. Die Gewährung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und soll nur auf besondere Fälle und außergewöhnliche Lebenssituationen beschränkt sein. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Darlehens ist vorrangig zu prüfen (§21 Abs. 6 SGB II).

Soweit Schülerinnen oder Schüler aufgrund der schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder Arbeitsheften haben, sind diese künftig als Mehrbedarf anzuerkennen (§21 Abs. 6a SGB II). Eine gleichlautende Vorschrift für Bezieher von Wohngeld oder Kinderzuschlag wurde durch den Gesetzgeber nicht geschaffen.

  • Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung bis 31.03.2021 verlängert

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, wurden Regelungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung nach dem SGB II (Sozialschutzpaket) verabschiedet. Diese gelten seit März 2020 und wurden nunmehr bis zum 31.03.2021 verlängert.

Für die Antragstellung im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.03.2021 bedeutet das im Wesentlichen:

  • Eingeschränkte Vermögensprüfung und höherer Vermögensschutz (Ersparnisse)
  • Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für einen Zeitraum von sechs Monaten ohne Angemessenheitsprüfung
  • Vereinfachte vorläufige Bewilligung für sechs Monate

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